Ergebnisse Juse17

Diese Forderungen wurden angenommen:

 Thema 1: Soziale Medien

„Jugendpräventionstage sollen die Thematik Cyber-Mobbing auf eine praktische Art und Weise (z.B. Workshops, Fallbeispiele – auf keinen Fall Frontalvorträge) ergänzend aufgreifen. Dies soll ab der 6. Primarstufe umgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen

Thema 2: Bildungswesen

„Es soll für den Wechsel von Primarschule in die Oberstufe anstelle eines Lehrerentscheides eine Noten-Obergrenze und eine Noten-Untergrenze für eine Einstufung in die Oberstufe geschaffen und für Grenzfälle eine Aufnahmeprüfung durchgeführt werden.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen

Diese Forderungen wurden abgelehnt:

Thema 3: Europapolitik

„1. Personenfreizügigkeit: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
2. MRA, Mindeststandards: Status Quo / Verkehr: Anreize und Lenkungsmassnahmen zur Verlagerung des verladenden Verkehrs auf die Schiene, sowie Sicherstellung der Anbindung bestehender Infrastruktur an ausländisches Netz
3. Forschung: Status Quo, Standortattraktivität wahren“

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 8 Nein, 7 Enthaltungen

Thema 4: Stimm- und Wahlrecht

„1. Das Einbürgerungsverfahren darf die Gesuchs stellende Person gesamthaft maximal 2000 CHF kosten.
2. Streichen: Bürgerrechtsverordnung § 7 Finanzielle Verhältnisse Abs. 1 Geordnete finanzielle Verhältnisse sind im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn c) in den letzten fünf Jahren keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz bezogen wurde und in den fünf Jahren zuvor bezogene wirtschaftliche Hilfe vollständig zurückbezahlt ist.
3. Ändern: Bürgerrechtsverordnung: § 8 Leumund Abs. 2 Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn a) der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen höchstens einen Eintrag aufweist.
4. Streichen: Bürgerrechtsgesetz § 3 Ordentliche Einbürgerung a) Wohnsitzerfordernis: 1 Wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, muss im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen

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