06 Apr

Jugendsession fordert klarere Regeln bei der OS-Einstufung und Cyber-Mobbing-Prävention

Nach anfänglicher Stärkung mit frischen Gipfeli und Getränken konnte die dritte kantonale Jugendsession im Kantonsratssaal in Schwyz offiziell eröffnet werden. Carina Betschart und Sascha Eng, Mitglieder des achtköpfigen Vorstandes, begrüssten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, stellten das Jugendparlament Kanton Schwyz vor und fassten kurz die Ergebnisse der letztjährigen Forderungen zusammen. Anschliessend übernahm die Gastrednerin Petra Gössi das Wort. Sie ermutigte die Jugendlichen, sich politisch zu engagieren und betonte, dass speziell junge Menschen aktiv mitreden und sich engagieren müssen – schliesslich werden heute politische Grundsteine für morgen gelegt.

Danach standen die Jugendlichen und ihre innovativen Ideen im Vordergrund. Zusammen mit zwei bis drei Vorstandsmitgliedern sollten die JungparlamentarierInnen in vier Gruppen konkrete Forderungen formulieren, welche am Schluss den anderen Jugendlichen präsentiert wurden. Aufgrund dieser Präsentationen konnten die Jugendlichen schliesslich im Plenum für oder gegen die entsprechende Forderung stimmen.

Produktive Gruppenphase

Die vier Themen (Soziale Medien, Bildungswesen, Europapolitik und Stimm- und Wahlrecht) boten alle reichlichen Diskussionsstoff. Entsprechend schnell verging der Morgen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stärken sich beim Spaghettiplausch im Restaurant Hirschen für den Nachmittag.

Anschliessend stellte jede Gruppe ihr Thema und die Forderung dem Jugendparlament vor. Den Anfang machte die Gruppe „Soziale Medien“. Die Jugendlichen haben sich mit dem Thema Cyber-Mobbing auseinandergesetzt. Dabei stellten sie in Bezug auf die Präventionsarbeit im Kanton einige Unterschiede fest und entschlossen sich, eine Änderung zu fordern. Dabei war der Gruppe besonders wichtig, dass die Problematik mehr anhand von Fall- oder interaktiven Erfahrungsbeispielen aufgezeigt und nicht durch Frontalvorträge vermittelt wird.

Danach stellte die zweite Gruppe aus dem Themenbereich „Bildungswesen“ ihre Forderung vor. Die Jugendlichen haben sich auf den oftmals komplizierten Wechsel von der Primar- in die Oberstufe fokussiert. Sie forderten, dass es bei der Frage nach der Einstufung (Sekundar-, Real- oder Werkstufe) eine festgelegte Ober- und Untergrenzen der Noten geben soll. Dies, weil einige von ihnen trotz gutem Notendurchschnitt nicht in die Sekundar-, sondern in die Realschule gehen mussten – ausschlaggebend dafür war die LehrerInnenbeurteilung.

Die Gruppe „Europapolitik“ entschied sich aufgrund des vielschichtigen Themas, ein Forderungspaket zusammenzustellen. Sie konzentrierten sich hierbei vor allem auf die Bilateralen I und deren Konsequenzen für die Schweiz:

Schliesslich stellten die jungen Schwyzer NachwuchspolitikerInnen der Gruppe „Stimm- und Wahlrecht“ die letzte Forderung des Tages vor. Im Vordergrund stand das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen und entsprechend forderten die Jugendlichen eine Anpassung der momentanen kantonalen Gesetzesgrundlage zum BürgerInnenrecht:

Die Ergebnisse

Die Forderungen der ersten und zweiten Gruppen wurden deutlich angenommen. Damit bewiesen die Schwyzer Jugendlichen einmal mehr, dass ihnen die Bildung auch in Zukunft am Herzen liegt.

Die beiden Forderungspakete wurden, beide mit einigen Enthaltungen, abgewiesen. Eine Begründung war die Tatsache, dass nicht einzeln über die verschiedenen Punkte abgestimmt werden konnte.

„Ich werde eure Forderungen im Kantonsrat einbringen“

Die angenommenen Forderungen konnten am Schluss direkt an Karin Schwiter, Kantonsratsvizepräsidentin, übergeben werden. „Ich verspreche euch, ich werde eure Forderungen im Kantonsrat einbringen“, erklärte die Politikerin. Auch lobte sie die Jugendlichen für ihr Engagement und ermutigte sie, in der Politik weiterhin Erfahrungen zu sammeln.

Mit diesem letzten Votum ging ein spannender Tag zu Ende. Sascha Eng entliess die Jugendlichen in den wohlverdienten Feierabend und der Vorstand des Jugendparlaments Kanton Schwyz zog bei der anschliessenden, kurzen Sitzung ein positives Resümee. „Wir haben fast nichts zu kritisieren, das ist ein gutes Zeichen“, freute sich Miriam Blunschy, Co-Präsidentin des Jugendparlaments. Die ganze Session sei gut strukturiert gewesen, was massiv zur Konzentration der Jugendlichen beigetragen habe und den Tag zu einem Erfolg werden liess.

Die genauen Forderungstexte:

Diese Forderungen wurden angenommen:

 Thema 1: Soziale Medien

„Jugendpräventionstage sollen die Thematik Cyber-Mobbing auf eine praktische Art und Weise (z.B. Workshops, Fallbeispiele – auf keinen Fall Frontalvorträge) ergänzend aufgreifen. Dies soll ab der 6. Primarstufe umgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen

Thema 2: Bildungswesen

„Es soll für den Wechsel von Primarschule in die Oberstufe anstelle eines Lehrerentscheides eine Noten-Obergrenze und eine Noten-Untergrenze für eine Einstufung in die Oberstufe geschaffen und für Grenzfälle eine Aufnahmeprüfung durchgeführt werden.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen

Diese Forderungen wurden abgelehnt:

Thema 3: Europapolitik

„1. Personenfreizügigkeit: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
2. MRA, Mindeststandards: Status Quo / Verkehr: Anreize und Lenkungsmassnahmen zur Verlagerung des verladenden Verkehrs auf die Schiene, sowie Sicherstellung der Anbindung bestehender Infrastruktur an ausländisches Netz
3. Forschung: Status Quo, Standortattraktivität wahren“

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 8 Nein, 7 Enthaltungen

Thema 4: Stimm- und Wahlrecht

„1. Das Einbürgerungsverfahren darf die Gesuchs stellende Person gesamthaft maximal 2000 CHF kosten.
2. Streichen: Bürgerrechtsverordnung § 7 Finanzielle Verhältnisse Abs. 1 Geordnete finanzielle Verhältnisse sind im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn c) in den letzten fünf Jahren keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz bezogen wurde und in den fünf Jahren zuvor bezogene wirtschaftliche Hilfe vollständig zurückbezahlt ist.
3. Ändern: Bürgerrechtsverordnung: § 8 Leumund Abs. 2 Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn a) der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen höchstens einen Eintrag aufweist.
4. Streichen: Bürgerrechtsgesetz § 3 Ordentliche Einbürgerung a) Wohnsitzerfordernis: 1 Wer das Einbürgerungsgesuch einreicht, muss im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen

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© Jugendparlament Kanton Schwyz